Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der gemeinsamen Presselounge von NBC UNIVERSAL Global Networks Deutschland GmbH und The History Channel Germany GmbH & Co KG

 

Die NBC UNIVERSAL Global Networks Deutschland GmbH (nachfolgend „NBC UNIVERSAL“ genannt), stellt auf diesem von PPS Presse-Programm-Service GmbH betriebenen Server  für die von ihr betriebenen TV-Sender 13th Street, Syfy, Universal Channel und E! Entertainment (nachfolgend einzeln oder gemeinsam "Sender" genannt) in einer Presselounge (nachfolgend „die Presselounge“ genannt) Informationen und Daten, vor allem Bilder, und/oder Texte, sowie mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) Informationen anderer Websites zur Verfügung. Die The History Channel Germany GmbH & Co KG (nachfolgend „THC“ genannt), stellt auf diesem von PPS Presse-Programm-Service GmbH betriebenen Server für die von ihr betriebenen TV-Sender History und A&E (nachfolgend einzeln oder gemeinsam "Sender" genannt) in einer Presselounge (nachfolgend „die Presselounge“ genannt) Informationen und Daten, vor allem Bilder, und/oder Texte, sowie mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) Informationen anderer Websites zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen werden kann. Betreiber der Presselounge ist NBC UNIVERSAL/THC.

I. Geltungsbereich

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Presselounge  von NBC UNIVERSAL/THC und sämtliches hier von den durch sie betriebenen Sendern oder auf andere Weise zur Verfügung gestelltes Material (nachfolgend „das Material“ genannt). Sie regeln die Rechtsbeziehungen zwischen NBC UNIVERSAL/THC und den für die Nutzung der Presselounge registrierten Journalisten (nachfolgend „Nutzer“ genannt).

 II. Nutzung des in der Presselounge bereitgestellten Materials

 1. Nutzung ausschließlich durch Journalisten

Die Nutzung der Presselounge ist ausschließlich für Journalisten gestattet. Journalisten können sich für die Nutzung der Presselounge registrieren. Die Registrierung des Journalisten ist Voraussetzung für die Nutzung der Presselounge. Die Eigenschaft der sich registrierenden Person als Journalist wird von NBC UNIVERSAL/THC überprüft. Privatpersonen haben keinen Zugang zu der Presselounge. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Nutzer-Namen (Name oder E-Mail Adresse des Journalisten) und ein persönliches Passwort (nachfolgend „Registrierungsdaten“ genannt). Durch die Registrierung stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zu. Die Registrierungsdaten sind vom Nutzer streng geheim zu halten und dürfen nur von dem Nutzer persönlich genutzt werden. Eine Weitergabe der Registrierungsdaten an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Wird die Nutzung der Pressenlounge infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht durch den Nutzer möglich, ist der Nutzer verpflichtet, NBC UNIVERSAL/THC den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. NBC UNIVERSAL/THC behält sich ferner vor, im Falle eines konkreten Verdachts auf Missbrauch der Registrierungsdaten, diese bis auf Weiteres zu sperren und im Falle einer nachgewiesenen Weitergabe der Registrierungsdaten an Dritte die Zugangsberechtigung des Nutzers zu widerrufen und/oder den Nutzer von der Nutzung der Presselounge mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Nutzer wird NBC UNIVERSAL/THC etwaige Änderungen, die in der Person des Journalisten selbst liegen (z.B. Änderung der Anschrift, Änderung des beruflichen Status etc.) unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform (per E-Mail oder über die Registrierungsseite der Presselounge) mitteilen. Auf Verlangen von NBC UNIVERSAL/THC ist der Nutzer verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Nutzer bei der Presselounge hinterlegten Daten regelmäßig NBC UNIVERSAL/THC gegenüber zu bestätigen und/oder zu belegen.

 2. Nutzungsumfang und Rechteeinräumung

Die Verwendung des Materials wird ausschließlich zur redaktionellen Berichterstattung zur Programmankündigung, -begleitung und -dokumentation im Zusammenhang mit der betreffenden Sendung der Sender im Print-, Online- und Rundfunkbereich unter deutlicher Angabe der Credits/Quellenangabe (Senderbezeichnung, Fotografennamen, etc.) gestattet (nachfolgend „Nutzungszweck“ genannt). Um die Übersendung von Belegexemplaren an NBC UNIVERSAL/THC wird gebeten.

Der registrierte Nutzer erhält an dem bereitgestellten Material ein einfaches (nicht ausschließliches), widerrufbares und inhaltlich auf den Nutzungszweck beschränktes Recht, das abgerufene Material einmalig entsprechend der bei seiner Registrierung angegebenen Medien zur Veröffentlichung zu nutzen. Die Nutzung ist zeitlich auf einen engen Zusammenhang mit der Ausstrahlung des jeweiligen Programmereignisses des Senders beschränkt. Unter einem engen Zusammenhang wird ein Zeitraum von frühestens drei Wochen vor, bis spätestens drei Woche nach dem jeweiligen Programmereignis verstanden. Nach diesem Zeitraum ist das Material zu löschen.

Jegliche Umgestaltung, Manipulation oder Bearbeitung des Bildmaterials, die über das notwendige Maß der Bildbearbeitung (Ausschnitte, Farbkorrekturen, Bildverbesserungen) hinausgeht, sowie jede weitergehende Vervielfältigung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NBC UNIVERSAL/THC (Anfrage zu richten per E-Mail an: presse@nbcuni.com e) gestattet.

Andere Nutzungen, als die vorstehend angegebenen, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von NBC UNIVERSAL/THC (Anfrage zu richten per E-Mail an: presse@nbcuni.com ), gestattet. NBC UNIVERSAL/THC kann Nutzungsbeschränkungen für Material vornehmen, die vom Nutzer zu beachten sind. NBC UNIVERSAL/THC ist ferner dazu berechtigt, die Nutzung des bereitgestellten bzw. bereits übermittelten Materials jederzeit ohne Angabe von Gründen zu untersagen oder zu widerrufen.

Jede andere als vorstehend beschriebene Nutzung des Materials, insbesondere jede kommerzielle Nutzung, auch für Preisausschreiben, Gewinnspiele, Poster, sowie für sonstige Werbe- und Marketingaktionen oder etwa eine Archivierung oder die Weitergabe und Vermarktung des Materials etc., ist ohne ein gesondertes Einverständnis der NBC UNIVERSAL/THC ausdrücklich untersagt.

Ebenfalls ausdrücklich untersagt ist die ganze oder teilweise Nutzung des Materials im Zusammenhang mit pornografischen, rassistischen oder rechtsradikalen Inhalten, oder Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen.

NBC UNIVERSAL/THC kann nach eigenem Ermessen und soweit verfügbar dem registrierten Nutzer zusätzlich Rechte im notwendigen Umfang zum Download und zur Nutzung von Material nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen einräumen. Eine Verpflichtung von NBC UNIVERSAL/THC zur Einräumung dieser Rechte besteht nicht. Sollte der Nutzer beabsichtigen, in Online-Medien mehrere Bilder zu nutzen, so ist die Nutzung begrenzt auf Bildergalerien von bis zu maximal 15 Bildern je Programmformat. In diesem Fall verpflichtet sich der Nutzer, eine Verlinkung entsprechend den jeweiligen Angaben in den Bildunterschriften auf den Internetauftritt des jeweiligen Senders vorzunehmen. Die Nutzung von mehr als 15 Bildern kann von NBC UNIVERSAL/THC nur im Einzelfall nach entsprechender Anfrage (Anfrage zu richten per E-Mail an: presse@nbcuni.com) gestattet werden.

Die Bereitstellung von Bildern in der Presselounge umfasst nicht die Zusicherung, dass die abgebildeten Personen oder Rechteinhaber der abgebildeten Werke die Einwilligung zur Nutzung gegeben haben. Bildmaterial, insbesondere solches, auf dem Personen erkennbar sind, darf nur im Zusammenhang mit dem von NBC UNIVERSAL/THC gelieferten auf das jeweilige Bild bezogenen Begleittext verwendet werden. Bilder und Texte dürfen nicht sinnentstellend oder verfälscht verwendet werden. Jede Verfälschung sowie Verwendung, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen kann, ist unzulässig und macht den Nutzer schadensersatzpflichtig. NBC UNIVERSAL/THC übernimmt in einem solchen Fall keinerlei Haftung. Der Nutzer stellt NBC UNIVERSAL/THC in diesem Fall von Ansprüchen Dritter vollumfänglich – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung – frei, die diese gegen NBC UNIVERSAL/THC infolge der Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen geltend machen.

Die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des Materials im Internet oder anderen elektronischen Medien erfolgt nur unter der Bedingung, dass

a) der Server, über welchen eine solche Nutzung erfolgt, in Deutschland, Österreich oder der Schweiz steht,

b) der erläuternde Text ausschließlich in deutscher Sprache ist,

c) ein Hyperlink nach Vorgabe des entsprechenden Senders eingerichtet wird,

d) der Hinweis erfolgt: Copyrights by (Name des Senders/Warenzeichen (Trademark)),

e) das Material ausschließlich zur Ankündigung des Programms der Sender verwendet wird.

Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, Dritten, einschließlich seiner Kunden und verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, die weitere Nutzung des Materials zu gestatten. NBC UNIVERSAL/THC kann dies aber ausnahmsweise aufgrund einer vorherigen Anfrage (zu richten per E-Mail an: presse@nbcuni.com) gestatten. Der Nutzer wird gegen jede ihm bekannt werdende unzulässige Nutzung des von ihm genutzten Materials durch Dritte in geeigneter Weise vorgehen und NBC UNIVERSAL/THC hiervon unverzüglich schriftlich unterrichten.

Die dauerhafte Speicherung sowie Archivierung des Materials durch den Nutzer ist nicht gestattet.

 

 3. Geistiges Eigentum

 a) Urheberrecht

Die Presselounge der Sender selbst sowie das dort bereit gestellte Material sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt dem geltenden Urheberrecht. Die Presselounge und das hierin bereitgestellte Material dürfen ohne Zustimmung von NBC UNIVERSAL/THC insbesondere nicht verändert, kopiert, wieder veröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Außerdem darf das Material ausschließlich zu oben genannten Zwecken unter strikter Beachtung der Urheberrechte genutzt werden. Speziell für Material (Software, Verzeichnisse, Daten und deren Inhalte), das von NBC UNIVERSAL/THC zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wird, wird eine einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz erteilt, die sich auf das einmalige Herunterladen und Speichern sowie die oben stehende Nutzung innerhalb des dort genannten Zeitraums beschränkt. Sämtliche weitergehenden Rechte verbleiben bei NBC UNIVERSAL/THC. So sind insbesondere der Verkauf und jegliche sonstige kommerzielle Nutzung unzulässig. Darüber hinaus ist das automatische Suchen und Abgreifen von Material aus der Presselounge der Sender (gleich ob das gesamte Material oder nach vorher festgelegten Kriterien) mithilfe von Software, die der automatisierten Suche und/oder dem Abruf von Informationen dient und mit deren Hilfe der Nutzer nicht mehr selbst in der Presselounge der Sender sucht (Roboter), unzulässig, sofern und soweit nicht NBC UNIVERSAL/THC dem Nutzer eine solche Funktionalität nach eigenem Ermessen ausdrücklich zur Verfügung stellt.

Jeder Verstoß gegen vorstehende Bestimmung macht den Nutzer schadensersatzpflichtig. Der Nutzer stellt NBC UNIVERSAL/THC in diesem Fall auch von Ansprüchen Dritter vollumfänglich – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung – frei.

b) Markenrechte

Die in der Presselounge verwendeten Marken und geschäftlichen Bezeichnungen sind nach dem MarkenG geschützt und sind und bleiben ausschließlich geistiges Eigentum von NBC UNIVERSAL/THC. Dem Nutzer werden keinerlei Rechte hieran eingeräumt. Jegliche markenmäßige Nutzung der Marken und geschäftlichen Bezeichnungen ist streng verboten. Verstöße gegen dieses Verbot führen zum Ausschluss von der Nutzung der Presselounge.

 

4. Haftung

NBC UNIVERSAL/THC ist ausschließlich verantwortlich für selbst erstellte Inhalte, die von ihr selbst veröffentlicht und verbreitet werden. NBC UNIVERSAL/THC haftet nicht für fremde Inhalte, die von Dritten in der Presselounge zugänglich gemacht werden, noch für Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Websites Dritter, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die Nutzung derartiger Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird, erfolgt auf eigene Gefahr. Diese Websites haben eigene Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. NBC UNIVERSAL/THC empfiehlt die Durchsicht dieser Bestimmungen.

NBC UNIVERSAL/THC haftet nicht für in der Presselounge bereitgestelltes Material, sowie für Schäden, die aus seiner Verwendung entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von NBC UNIVERSAL/THC, ihrer Geschäftsführung, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Mitarbeitern und Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

Abgesehen von den vorstehenden Einschränkungen gilt die vorliegende Haftungsbeschränkung für alle Arten von Schäden, insbesondere für solche, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Presselounge und der daran angeschlossenen Dienste der Sender entstehen. Die Haftung für Verletzungen von Kardinalpflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, wird der Höhe nach auf den nach den Umständen üblichen und vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt.

NBC UNIVERSAL/THC haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die NBC UNIVERSAL/THC nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. NBC UNIVERSAL/THC übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Presselounge unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte der Presselounge korrekt sind.

 

5. Kündigung

Die Vereinbarung über den Zugang zu der Presselounge kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen schriftlich – E-Mail genügt – gekündigt werden. Nimmt der Nutzer an der Presselounge ein Jahr oder länger nicht teil, so ist NBC UNIVERSAL/THC zur Löschung der Registrierung des Nutzers berechtigt.

 

6. Datenschutz

NBC UNIVERSAL/THC verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Bei der Registrierung muss der Journalist seinen Vor- und Nachnamen, das Unternehmen bzw. den Verlag, für den er arbeitet, das Ressort oder die Redaktion, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Land, sowie eine Telefonnummer, unter der er tagsüber erreichbar ist, und seine E-Mailadresse angeben. Optional kann auch noch eine Telefaxnummer angegeben werden. (Nachfolgend „persönliche Daten“ genannt.) Die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe dieser persönlichen Daten erfolgt entsprechend der Datenschutzbestimmungen, die unter  http://nbcuni-presse.media-press.tv/kontakt/datenschutz/ abgerufen und gespeichert werden können. Diese Datenschutzbestimmungen sind Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen und sind für NBC UNIVERSAL/THC und den Nutzer verbindlich. Die beschriebene Behandlung von Daten des Nutzers ist Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Die persönlichen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung genutzt.

 

III. Nutzungsbedingungen für Printäquivalente

Für die Nutzung des Materials in Printäquivalenten gelten zusätzlich zu den Regelungen gemäß vorstehender Ziffern I und II nachfolgende Nutzungsbedingungen:

1. Begriffsbestimmung

Printäquivalente im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind systematische Darstellungen des aktuellen und zukünftigen Fernsehprogramms und/oder der Programminformationen der Sender unter zumindest teilweiser Nutzung des Materials zur Programmankündigung, -begleitung und -dokumentation im Zusammenhang mit der jeweils angegebenen Sendung der Sender in elektronischen Medien ohne unmittelbar oder mittelbar einen Zugriff auf Programminhalte zu bieten oder vermitteln (z.B. Einschalten eines Senders, Auswahl eines nicht-linearen Angebots, Programmierung einer Aufnahme).

2. Diskriminierungsfreie Darstellung

Gleichartige Angebote sind in Printäquivalenten in gleicher Art darzustellen, d. h. ohne dass einzelne Angebote bevorzugt oder benachteiligt werden (z. B. durch kleinere, größere, andere Schriftart, Hervorhebung durch Farben oder Effekte, Unterstreichen etc.).

 

3. Suche

Im Hinblick auf die Darstellung von Suchergebnissen in Printäquivalenten gilt: Die Verwendung des Materials der Sender in einer elektronischen Suche ist zulässig. Suchergebnisse mit Inhalten/Diensten werden diskriminierungsfrei aufgeschlüsselt nach „Absender“ dargestellt. Ferner erfolgt eine separate Darstellung der Ergebnisse der Sender und anderer Free-TV- und Pay-TV-Anbieter und deren Programmbeiträgen von Inhalten/Diensten des Betreibers des Printäquivalents oder Dritter. Suchergebnisse der Programme/Inhalte/Dienste der Sender werden eindeutig dem jeweiligen Sender als „Absender“ zugeordnet (deutlich erkennbare Logo-Abbildung). Die Suchergebnisse werden werbefrei und ohne Empfehlungen dargestellt. Ein Suchergebnis ist werbefrei, wenn zwischen der Darstellung oder dem Inhalt des Suchergebnisses und einer Werbung kein unmittelbarer optischer oder inhaltlicher Zusammenhang besteht und die werblichen Bestandteile auf der entsprechenden Seite nicht überwiegen. Eine Vermarktung der Suchergebnisplatzierungen (z.B. in Form von Listing-Fees) ist unzulässig.

 

4. Empfehlungen

Empfehlungen von eigenen Inhalten und Diensten des Betreibers eines Printäquivalents oder eines Dritten mit Programmbezug der Sender sind unzulässig. Die Freiheit des Betreibers zur redaktionellen Berichterstattung zur Programmankündigung, -begleitung und -dokumentation im Zusammenhang mit der jeweils angegebenen Sendung der Sender bleibt unberührt. Jedoch sind in Printäquivalenten werbliche oder automatisierte Empfehlungen sowie im Hinblick auf einzelne Nutzer oder enge Nutzerkreise individualisierte redaktionelle Empfehlungen mit Programmbezug der Sender nicht zulässig. Empfehlungen von Inhalten/Diensten der Sender z.B. auf Detailseiten einer Sendung erfolgen ausschließlich innerhalb des Portfolios der Sender nach von dem jeweiligen Sender definierten/freigegebenen Algorithmen.

 

IV. Nutzungsbedingungen für EPGs/Navigatoren

Für die Nutzung des Materials in EPGs/Navigatoren oder vergleichbaren Angeboten in elektronischen Medien gelten zusätzlich zu den Regelungen gemäß vorstehender Ziffern I und II nachfolgende Nutzungsbedingungen:

 

  1. Begriffsbestimmung

EPGs/Navigatoren im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind jede elektronisch realisierte, systematische Darstellung des aktuellen und zukünftigen Fernsehprogramms und/oder der Programminformationen der Sender, unabhängig von ihrer optischen Darstellungsform (z.B. Datenbanken, Tabellen) oder technischen Umsetzung (z.B. Internet, Fernsehgerät, Set-Top-Box) sowie vergleichbare Angebote in linearen oder nicht-linearen elektronischen Medien, die unabhängig von ihrer jeweiligen technischen Ebene den Zugriff und/oder die Auswahl von linearen und/oder nichtlinearen Programminhalten oder Diensten ermöglichen, steuern oder vermitteln (z.B. als Video-on- Demand, Aufzeichnung und/oder Programmierung einer Aufzeichnung) und/oder die als übergeordnete Benutzeroberfläche für alle über ein System angebotene linearen und/oder nichtlinearen Dienste verwendet werden (z.B. Basisnavigatoren). Diese Nutzungsbedingungen für EPGs/Navigatoren gelten für vergleichbare Angebote in elektronischen Medien entsprechend. Ausgenommen von EPGs/Navigatoren sind Printäquivalente gemäß vorstehender Ziffer III.

 

  1. Nutzungszweck

Die Nutzung des Materials ist dem Nutzer ausschließlich im Rahmen des Nutzungszwecks gestattet und darauf beschränkt, das Material frühestens drei Wochen vor dem geplanten Ausstrahlungstermin der entsprechenden Sendung zum Abruf bereit zu stellen, zeitlich begrenzt bis drei Woche nach dem Sendetermin. Danach ist das Material zu löschen und NBC UNIVERSAL/THC auf Verlangen eine Löschungsbestätigung zu übersenden. Die Programm- und Bilddaten sind auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Nutzung des Materials ist grundsätzlich nicht gestattet, wenn der EPG auch zur Steuerung von Aufzeichnungsgeräten oder zum Abruf aufgezeichneter Sendungen genutzt werden kann.

 

  1. Werbefreiheit und direkter Zugriff

EPGs/Navigatoren müssen neutral und werbefrei ausgestaltet sein. Werbefrei im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bedeutet, dass keine Werbung, gleich welcher Form und Art enthalten sein darf, solange ein Programmbezug besteht. Programmbezug heißt, dass auf einer Seite der EPGs/ Navigatoren die Programme der Sender als Vollbild, in Teilen oder skaliert gezeigt oder die Namen oder Logos eines der Sender oder deren Programme oder Programmbeiträge genannt werden. Ein Branding des Herstellers/Betreibers eines EPGs/Navigatoren in Form von Logos, Nennung von geschäftlichen Bezeichnungen, Marken und Markenzeichen des EPGs/Navigatoren-Herstellers/Betreibers sowie die Nennung der Bezeichnung von Programmen, Programmbeiträgen, Programmangeboten und/oder die Darstellung von Programmen oder Programmbeiträgen der Sender und anderer Free-TV- und Pay-TV-Anbieter und deren Programmbeiträgen im EPGs/Navigatoren gelten nicht als Werbung. Überblendungen von Programmen und Inhalten/Diensten der Sender durch Inhalte/Dienste des EPGs/Navigatoren-Herstellers/Betreibers oder Dritter sind untersagt. Ausgenommen hiervon ist die werbefreie Überblendung zur Geräteeinstellung (z.B. Lautstärkeregelung) und werbefreie „Jetzt/Gleich-Banner“. Eine Erschwerung oder eine Verzögerung des Zugangs zu einzelnen Angeboten durch die Zwischenschaltung von Werbung ist unzulässig.

 

  1. Neutrale Vergabe von Programmplätzen

Die Vergabe von Programmplätzen sowie Programmplatznummern für die Fernsehsender erfolgt anhand von neutralen und diskriminierungsfreien Kriterien. Die Reihenfolge der Angebote in EPGs/Navigatoren soll nach der Marktakzeptanz der Angebote und der Gewohnheiten der Fernsehzuschauer und EPG/Navigator-Nutzer erfolgen. Daraus ergibt sich die folgende Reihenfolge unterteilt nach Angebotsart:

(1) Free-TV-Angebote: Auflistung aller frei empfangbaren Angebote nach den entsprechenden Marktanteilen (Zusch. ab 3 Jahren) nach dem jeweiligen Jahresdurchschnitt der GfK (siehe Senderliste Free-TV der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung, www.agf.de).

(2) Free-TV-Programmbouquets: Auflistung aller frei empfangbaren Programmbouquets nach Marktanteilen (Zusch. ab 3 Jahren) im jeweiligen Jahresdurchschnitt der GfK, der in einem Programmbouquet zusammengefassten Angebote.

Für die Angebotsart (1) und (2) steht es dem Betreiber frei, die beiden ersten Programmplätze mit den öffentlich-rechtlichen Free-TV-Sendern ARD und ZDF entsprechend der aktuellen Zuschauergewohnheit zu belegen.

(3) Pay-TV/Bezahlfernsehen: Auflistung der empfangbaren Angebote nach Anzahl der Abonnenten im jeweiligen Jahresdurchschnitt (von einem unabhängigen Dritten zu ermitteln).

(4) Soweit technisch möglich, werden die Listungen in den einzelnen Rubriken vom EPG/Navigatoren-Hersteller/Betreiber alle 2 Jahre auf der Basis der für die Programme veröffentlichten Marktakzeptanzdaten (FreeTV-Angebote: GfK, Zusch. ab 3 Jahre) aktualisiert. Sollte ein Angebot nicht zu empfangen sein (da z. B. nicht abonniert oder frei geschaltet), soll ein einheitlicher Hinweis aufgenommen werden. Dieser Hinweis soll Informationen enthalten, wie das Angebot empfangen/abonniert werden kann. Die Zahlung und die Entgegennahme von Vermögenswerten oder anderen Vorteilen, gleich welcher Art, für die Aufnahme von Angeboten in einen EPG/Navigator oder für die Darstellung der Angebote und ihrer Anbieter in einer wie auch immer gearteten hervorgehobenen Stellung darf nicht erfolgen. Soweit „Favoriten“-Listen verwendet werden, enthalten diese keine Voreinstellung und können vom Benutzer einfach und aus allen Navigationsebenen heraus mit den favorisierten Angeboten (Rundfunkprogramme/Mediendienste) belegt werden.

 

  1. Diskriminierungsfreie Darstellung

Gleichartige Angebote sind in gleicher Art darzustellen, d. h. ohne dass einzelne Angebote bevorzugt oder benachteiligt werden (z. B. durch kleinere, größere, andere Schriftart, Hervorhebung durch Farben oder Effekte, Unterstreichen etc.). Nicht abonnierte oder nicht frei geschaltete Angebote sind als solche zu kennzeichnen. Auf neue Angebote kann einmalig in geeigneter Weise besonders hingewiesen werden.

 

  1. Einstieg mit dem zuletzt gesehenen Angebot

Zum Einstieg (nach dem Einschalten) hat automatisch das zuletzt gesehene Angebot zu erscheinen. Die vom Sender gelieferten Informationen mit SI-Daten zum laufenden Programm (z.B., Sender, Bouquetname, Titel der Sendung, Start- und Endzeit, Kurz- und Langinformation, Fortschrittsbalken) gemäß DVB-Standard sind abzubilden.

 

  1. Bouquetdarstellung

Das unmittelbare Einschalten/direkte Erreichen der einzelnen Angebote und Programmbouquets, einschließlich bouqueteigener elektronischer Programmführer ist nach dem Stand der Technik zu ermöglichen. Der Zugang zu den Programmbouquets und Genre-Rubriken ist auch über die jeweiligen Angebote zu gewährleisten. Die Zuordnung von Angeboten zu Bouquets und Genre-Rubriken obliegt den Sendern.

 

 

  1. Empfehlungen

Im Hinblick auf die Darstellung von Empfehlungen von Inhalten/Diensten der Sender, EPG/Navigatoren-Hersteller/Betreiber oder Dritter gilt: Es erfolgt keine Empfehlung von eigenen Inhalten/Diensten der EPG/Navigatoren-Hersteller/Betreiber oder Dritter mit Programmbezug der Sender. Die Freiheit zur redaktionellen Berichterstattung zur Programmankündigung, -begleitung und - dokumentation im Zusammenhang mit der jeweils angegebenen Sendung der Sender bleibt unberührt. Jedoch sind, im Hinblick auf die redaktionelle Berichterstattung zur Programmankündigung, -begleitung und -dokumentation im Zusammenhang mit der jeweils angegebenen Sendung der Sender, werbliche oder automatisierte Empfehlungen sowie im Hinblick auf einzelne Nutzer oder enge Nutzerkreise individualisierte redaktionelle Empfehlungen mit Programmbezug der Sender nicht zulässig. Empfehlungen von Inhalten/Diensten der Sender z.B. auf Detailseiten einer Sendung erfolgen ausschließlich innerhalb des Portfolios der Sender nach von dem jeweiligen Sender definierten/freigegebenen Algorithmen.

 

  1. Suche

Im Hinblick auf die Darstellung von Suchergebnissen in EPGs/Navigatoren gilt: Die Verwendung des Materials der Sender in einer elektronischen Suche ist zulässig. Suchergebnisse mit Inhalten/Diensten werden diskriminierungsfrei aufgeschlüsselt nach „Absender“ dargestellt. Ferner erfolgt eine separate Darstellung der Ergebnisse der Sender und anderer Free-TV- und Pay-TV-Anbieter und deren Programmbeiträge von Inhalten/Diensten der EPG/Navigatoren-Hersteller/Betreiber oder Dritter. Suchergebnisse der Programme/Inhalte/Dienste der Sender werden eindeutig dem jeweiligen Sender als „Absender“ zugeordnet (deutlich erkennbare Logo-Abbildung). Die Suchergebnisse werden werbefrei, ohne Empfehlungen und ohne Bezug zum eingeschalteten Programm dargestellt. Eine Vermarktung der Suchergebnisplatzierungen (z.B. in Form von Listing-Fees) ist unzulässig.

 

  1. Verknüpfung

Im EPG/Navigator sind mit einem Angebot verknüpfte Begleitdienste (z.B. Teletext, Mehrkanalton, Applikationen) bei der Auflistung zusammen mit dem Angebot darzustellen. In Bezug auf die verknüpfte Darstellung von linearen und nicht-linearen/interaktiven Inhalten/Diensten der Sender, der EPG/ Navigatoren-Hersteller/Betreiber oder Dritter in EPGs/Navigatoren gilt: Es erfolgt keine Darstellung von Inhalten/Diensten der EPG/Navigatoren-Hersteller/Betreiber oder Dritter mit Programmbezug der Sender. Es ist ausschließlich eine verknüpfte Darstellung von nichtlinearen/interaktiven Inhalten/ Diensten des jeweiligen im EPG/Navigator fokussierten Senders gestattet (z.B. Einbindung redaktioneller Empfehlung von Video on Demand-Inhalten des fokussierten Senders, Einbindung des Red-Button Symbols mit direktem Link zu einem Dienst des fokussierten Senders, der vom Sender definiert wurde). Die verknüpfte Darstellung von linearen und nichtlinearen/interaktiven Inhalten/ Diensten der Sender ist ausschließlich auf Basis des von den Sendern bereitgestellten Materials bzw. nach Vorgabe/Freigabe der Sender gestattet.

 

  1. Sonstiges

Im Übrigen gelten die einschlägigen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages, insbesondere die §§ 52 ff RStV und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen.


V. Änderungsrecht und Schlussbestimmungen

 

  1. Abänderung der Nutzungsbedingungen

NBC UNIVERSAL/THC behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind durch den Nutzer selbständig regelmäßig auf Veränderungen zu überprüfen.

 

  1. Schlussbestimmungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Nebenabreden zu den vorliegenden Nutzungsbestimmungen sind nicht getroffen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen ungültig und/oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. In diesem Fall wird die ungültige und/oder undurchführbare Bestimmung  durch eine gültige und/oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die der ungültigen und/oder undurchführbaren Bestimmung nach ihrem Sinn und Zweck und nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Hiervon unberührt bleiben das Änderungsrecht von NBC UNIVERSAL/THC nach Ziff. 6 der vorliegenden Bestimmungen.

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird – soweit gesetzlich zulässig – München vereinbart.

 

München, den 02.01.2018

 

 

 

 

 

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